Politisches Manifest

Dr. Adrien JP Luxemburg – Offenes politisches Manifest
für die Präsidentschaftswahl 2016

Mein Ziel:
Dem Amt des Bundespräsidenten wieder Sinn verleihen!

Kandidatur aus tiefster Überzeugung und aus politischer Notwendigkeit!
In den letzten Jahren störte mich die leider sehr ernsthaft – wenn auch aus gutem Grund – geführte Diskussion, das Amt abzuschaffen. Ich bin glücklich, dass diese Diskussion zumindest für diese Wahl gelaufen ist, denn es wäre ein großer Fehler, das Präsidentenamt abzuschaffen. Das Land würde sich einer der größten Möglichkeiten berauben, in Zukunft in überparteilicher Gesinnung auf nationalem Parkett, vor allem aber auch auf internationaler Ebene hörbare Signale und fühlbare Impulse zu geben. Als ich sah, dass kein Kandidat in Sicht war, der dem drohenden Unheil einer Zerschlagung des Amtes in naher Zukunft entgegenwirken kann, fragte ich mich, ob ich ganz allein den Mut aufbringen könnte, den schweren Weg einer Kandidatur auf mich zu nehmen.

Das Präsidentenamt abzuschaffen und einen „Superkanzler“ einzuführen, wäre der komplett falsche Weg. Damit würde sich Österreich vieler politischer Möglichkeiten berauben und es wäre ein weiterer Schritt in Richtung Entdemokratisierung.

Kanzler und Bundespräsident haben unterschiedliche Funktionen und Aufgaben. Der Bundeskanzler ist immer parteipolitisch, kümmert sich um das politische Alltagsgeschäft, überwacht die Arbeit der Minister und versucht die Wähler aus seinem Lager zufrieden zu stellen.

Der Bundespräsident ist überparteilich. Er muss die Zusammenhänge erkennen und er garantiert die Wahrung der demokratischen Rechte. Er muss sich dann zu Wort melden, wenn die politischen Tendenzen in die falsche Richtung gehen, z.B. der Entdemokratisierung unserer Gesellschaft entgegenwirken. Der Bundespräsident muss ein offenes Ohr für die Ängste, Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung haben, und die Grundwerte unserer Gesellschaft und die Grundrechte der Bevölkerung schützen. Losgelöst vom politischen Alltag kann der Präsident auf internationaler Ebene Signale setzen, Kontakte knüpfen und Österreichs Position in der Welt stärken.

Einem Kanzler alle Macht zu geben, wäre ein großer Fehler! Mit einem wachsamen Auge und im Rahmen der Verfassung der Republik der Bundespräsident Kanzler einer überparteilichen Kontrolle.

In diesem Sinne bitte ich SIE um IHRE Unterstützungserklärung! In der Hofburg werde ich die Ärmel hochkrempeln und für das Volk und die Reputation Österreichs arbeiten. Machen Sie sich mit mir auf den Weg zur Hofburg und drehen wir dort das Licht auf!

Ich ahnte es …

als ich am 7. Dezember meine Homepage erstmals online stellte und einen Tag später meine Kandidatur bekannt gab: Frau Dr. Griss, die zu diesem Zeitpunkt noch zögerte, würde nicht die Präsidentin sein, die dem Amt neuen Schwung verleiht. Und aus tiefster Überzeugung wollte ich in den Wahlkampf einsteigen. Denn wenn Frau Dr. Griss schon in ihrem ersten Video klar und deutlich ausspricht, was da kommen wird: „Das Amt des Bundespräsidenten … wird oft überschätzt“, dann ist klar und deutlich ausgesprochen, dass wir von ihr als Präsidentin keine positiven Überraschungen erwarten können, dass sie das Amt nicht aus seiner Lethargie erwecken wird. Ich traue Frau Dr. Griss nicht zu, die Veränderungen herbeizuführen, die dem Amt des Präsidenten eine neue Bedeutung geben werden. Sie wird das Potential des Amtes nicht ausnützen.

Die Bürde der Kandidatur aus dem Nichts – eine mutige und schwere Entscheidung!

Die sogenannten „fast sicheren“ Kandidaten, wie (ursprünglich) Dr. Erwin Pröll (jetzt doch Herr Khol), Prof. van der Bellen und Rudolf Hundstorfer tun sich nur scheinbar schwer, ihre Kandidatur bekannt zu geben. Die 6.000 Unterstützungserklärungen sind ihnen sicher, denn sie brauchen nur die Parteifunktionäre auf das Magistrat zu schicken. Und sicher ist ihnen allen auch eine geruhsame Pension, wenn sie nicht UHB werden. Was auch für Frau Dr. Griss gilt. Der einzige Kandidat, der wirklich was aufs Spiel setzt, bin ich. Denn ich kann nicht nur nicht in Pension gehen, sondern muss ein Vielfaches an Energie aufbringen. Unter meinen Voraussetzungen zu kandidieren ist eine wahrhaft willensstarke Entscheidung.

Gegen das traditionelle, parteigöttliche Recht (Kandidaten zu nominieren)!

Mit eindeutiger Differenzierung zu allen parteipolitischen Kandidaten trete ich an, wider das parteigöttliche Recht, Kandidaten zu nominieren.
Ich lade die Bevölkerung ein, durch demonstratives Handeln, dadurch, dass sie mir ihre Unterstützungserklärung geben, zu zeigen, dass nicht nur solche Kandidaten eine Chance haben, in die zweite Phase des Wahlkampfes einzutreten (durch den Erhalt der 6.000 Unterstützungserklärungen), die zumindest von einer Partei propagiert werden.
Es gibt einige Menschen, die mir zusagten, sie würden mir ihre Unterstützungserklärung geben und mich auch wählen. Aber es gibt auch Menschen, die mir sagten, sie würden mir aus demokratiepolitischen Gründen jedenfalls ihre Unterstützungserklärungen geben, ohne vorerst noch zu wissen, ob sie mich wählen werden. Das akzeptiere ich gerne, im Bewusstsein, nach Erhalt der 6.000 Unterstützungserklärungen viele Menschen überzeugen zu können, dass ich der richtige Präsident bin.

Kampfansage dem unwürdigen Kleinkrieg der Parteien bei der UHB-Wahl!

Die großen Parteien müssen nach Möglichkeit einen eigenen Kandidaten aufstellen – aus Parteiräson und um im Spiel der Parteien nicht unterzugehen. Die großen Parteien brauchen nach Möglichkeit für die erste Amtsperiode des Präsidenten (bei der Wiederwahl mag dieses Gesetz im gegenseitigen Einverständnis außer Kraft gesetzt werden) einen eigenen Kandidaten.

Die Parteien suchen in Wahrheit nur einen Kandidaten aus, um ihre Partei in den Vordergrund zu stellen. Es geht in Wirklichkeit bei der UHB-Wahl nicht wirklich um Personen. Es geht darum, den eigenen Parteikandidaten in die Stichwahl zu bekommen und es geht darum, der jeweils anderen Partei eins auszuwischen. Das ist nicht mein Weg!

Contra Lichtgestalt!

Ich bin der Überzeugung, dass der zukünftige Bundespräsident ein gescheiter und kämpferischer Mensch sein sollte, der etwas vorhat, der etwas bewegen will, der Zeit und Energie hat, aus diesem Amt ein Vorzeigeamt zu machen. Ein UHB, der dem Amt einen Sinn verleiht. Keine „Lichtgestalt“, die beim Bänderdurchschneiden leuchtet und strahlt, sondern ein Präsident (oder eine Präsidentin), ein UHB, der durch sein Handeln, seinen Einsatz und sein Engagement höchsten Respekt und Anerkennung verdient. Ein UHB, der das Licht aufdreht in der Hofburg! Ein UHB, der die Hofburg durch sein Handeln zum Leuchten bringt.

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Ich will bewusst vom Volk aufgestellt, und dann vom Volk gewählt werden. Aufgestellt durch Aufbringung der mindestens 6.000 erforderlichen Unterstützungserklärungen von Menschen, die sich nicht durch die politische und undemokratische Schikane eines beschwerlichen und für viele nahezu unmöglichen Ganges zu einem Beamten der Heimatgemeinde abbringen lassen. Ein Weg, der nur in einem sehr kurzen Zeitraum von ca. dritte Wochen, möglich ist, den die Parteien erst bestimmen werden, und während der eigenen Arbeitszeit, die gleichzeitig auch die Öffnungszeit des Gemeindeamtes ist. Dies ist für die Parteifunktionäre kein Problem – die folgen der Parteidisziplin und gehen pflichterfüllt zum Gemeindeamt und haben auch keine Angst, sich vor einem Beamten der Gemeinde zu deklarieren, für wen sie bei dieser Wahl eintreten wollen. Dies ist einem berufstätigen Menschen kaum zumutbar, vor allem wenn er nicht in der Nähe des Gemeindeamtes seines Hauptwohnsitzes arbeitet. Es entspricht auch nicht dem Prinzip des Wahlgeheimnisses sich in dieser Form vor einem Beamten der Heimatgemeinde deklarieren zu müssen – was für so manchen Unterstützungserklärer unter Umständen Repressalien bedeuten könnte. Einzelne Beamte meinten mir gegenüber in persönlichen Gesprächen jedenfalls, sie könnten sich nicht leisten, sich in dieser Form zu deklarieren, um ihren Job nicht zu gefährden.

Ich habe mich in mutiger Weise und der Sache wegen, zu meiner Kandidatur entschieden. Mit einem gemeinsamen, selbstbewussten Kraftakt von mündigen Bürgern dieses Landes werden wir diese Hürde schaffen!

Ein Präsident nahe am Volk, an der Seite des Volkes!
Ein Präsident am Puls der Zeit! Für eine offene und transparente, moderne Präsidentschaft.

Wirklich unabhängig – deklarierter Wechselwähler!
Ich bin der einzige Kandidat ohne Partei-Nomination und ohne sonstige Nominierung. Aber absolut kein politisch unbeschriebenes Blatt.

Bedingungsloser Präsident – Präsident aus Überzeugung und aus eigenem Willen!
Ich habe am 7. Dezember meine Kandidatur bekannt gegeben – als erster Kandidat und ohne Bedingungen! Zu diesem Zeitpunkt wartete Frau Dr. Griss noch ab, ob sie tatsächlich kandidieren wolle, führte sie noch Gespräche mit Neos und FPÖ und wartete noch ab, ob sie genug Geld für eine Kampagne bekommt.

Low-Budget-Präsident
Ich bin der einzige Präsidentschaftskandidat, der aus freien Stücken antritt, ohne vorher Geld für einen Wahlkampf gesammelt zu haben. In den ersten vier Wochen (seit 8. Dezember) habe ich lediglich € 141,– für 10.000 Visitenkarten und € 6,– für Erlagscheine für das Spendenkonto ausgegeben. Mit nichts in die Hofburg: ich brauche keine Agentur, kein Filmteam, keine Strategen und kein Presseteam, um zu kandidieren. 50.000 Flugzettel mit meinen Beweggründen und mit der Unterstützungserklärung haben mich, dank einer super Druckerei im Burgenland (Offset 3000) gerade mal € 998.-gekostet und natürlich kommen weitere Kosten für Telefon und Kopien etc dazu. Obwohl ich gerne doch viel mehr Geld zur Verfügung hätte – ich bleibe selbst dann, wenn ich gute Spenden bekomme, ein Mensch der weiß was es bedeutet mir wenig Geld auszukommen und der weiß das Beste daraus zu machen. Ich stehe selbst auf der Strasse und teile Flugzettel aus, rede mit den Menschen auf der Strasse und vor den Unis, und programmiere mir alle meine Web-Seiten selbst – und schreibe alle Pressetexte, und auch diese Seiten ganz allein.

Team Player bin ich sehr gerne und aus Leidenschaft! Weil gemeinsam sind wir stark! – und ich freue mich auf ein gutes Team für die Hofburg. Wer auch immer von euch dabei sein möchte!

Politische Ziele meiner Präsidentschaft:

Als Präsident der Republik kämpfe unter Ausnutzung meiner verfassungsmäßigen Rechte auf Seiten der Bevölkerung gegen die schleichende Entdemokratisierung der Gesellschaft.

Ich führe ich einen offenen Dialog mit der Bevölkerung und setze mich für mehr direkte Demokratie und Einbindung der Bevölkerung in politische Prozesse ein.

Ich trete ein für den Erhalt der aufklärerischen, sozialdemokratischen und christlich-sozialen (die Reihenfolge ist willkürlich) Werte, für die unsere Väter und Mütter gekämpft haben. Und ich wache darüber, dass die UNO-Deklaration der Menschenrechte und die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht unterwandert werden!

Ich trete ein, für die Remobilisierung der Nichtwähler und Stärkung des politischen Bewusstseins und der sozialen Verantwortung.

Für ein starkes Persönlichkeitswahlrecht. Ich setze mich ein für ein Stimmensplitting, so dass wir bei Wahlen Persönlichkeiten unterschiedlicher Parteien wählen können und nicht gezwungen sind, alle Stimmen/Mandate auf eine Partei zu verteilen.

Für einen Schutz unserer innersten Werte und den Schutz von Minderheiten sowie für das Prinzip der Gleichheit aller Menschen (egal ob Mann oder Frau und egal ob Menschen, die in einer traditionellen oder alternativen Form der Beziehung leben).

Für eine Beibehaltung der Trennung zwischen Kirche und Staat – bei allem Respekt vor dem Glauben und vor mit unserer Verfassung vereinbaren anderen inneren Überzeugungen. Bei gleichzeitiger Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialoges.

Meine Kandidatur steht für eine Präsidentschaft mit offenen Türen! Für einen ständigen Austausch mit der Bevölkerung (den Mehrheiten und den Minderheiten), den NGOs, NPOs, den staatstragenden Institutionen und den Religionsgemeinschaften.

Weltoffen, engagiert und mit mutigem Einsatz trete ich ein für eine Stärkung der Rolle Österreichs in der EU und in der Welt.

Meine Präsenz als Vertreter Österreichs in der Welt sehe ich vor allem auch als Präsidentschaft in friedensstiftender Mission. Österreich als Ort der Begegnung und als Ort des internationalen Dialoges.

Zusammenfassend:

Ich werde IHR Präsident sein. Ein Präsident, der sich einmischt. Ein Präsident der präsent ist auf nationaler und internationaler Ebene. Ein Präsident, der IHRE Interessen, die Interessen der Menschen vertritt, und nicht die Interessen der Parteien.